Die UBS hat es eilig: Unter dem Druck von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht unternimmt sie alles, um mit den amerikanischen Behörden ins Reine zu kommen.
VON ARTHUR RUTISHAUSER
Markus U. Diethelm, Chef der UBS-Rechtsabteilung, sitzt auf gepackten Koffern. In den nächsten zwei Wochen, so die Hoffnung der UBS, sollte es möglich sein, mit den USA einen Vergleich abzuschliessen. Kostenpunkt: 3 bis 5 Milliarden Franken.
Diese Grössenordnung wird von drei unabhängigen Quellen bestätigt. Die UBS verweigert jeden Kommentar. Kommt es wie geplant, könnte der Deal zwischen dem 1. und dem 13. Juli unterschrieben werden.
Das Zeitfenster ist ideal, denn bis zum 30. Juni müssen die Amerikaner bei den Steuerbehörden wie jedes Jahr ihre ausländischen Konten deklarieren, sofern diese ein Guthaben von mehr als 10 000 Dollar aufweisen. Am 13. Juli findet die Gerichtsverhandlung über den Steuerstreit in Miami statt.
Die Hoffnung ist nun, dass bis zum 30. Juni möglichst viele Amerikaner ihre bisher vor dem Fiskus geheim gehaltenen Konti deklarieren. Auf ihrer Website fordert die UBS nochmals alle Amerikaner auf, dies auch wirklich zu tun. Auch will die Bank von ihren Kunden die Erlaubnis, ihre Kontendaten den amerikanischen Steuerbehörden (IRS) zu übergeben.
Die grössere Knacknuss ist, welche Kundeninformationen die UBS den Amerikanern noch liefern muss. Dazu gab es am Dienstag verwirrende Angaben in der «New York Times». Laut denen sollen Gerichtsdaten aus der Schweiz nach Amerika geliefert werden. Doch dies wird vom Bundesverwaltungsgericht kategorisch ausgeschlossen, wie dessen Sprecherin Joanna Ozimek gegenüber dem «Sonntag» sagte.
Ebenso schliesst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine weitere Herausgabe von Daten an die USA aus. Eine Hintertür bleibt allerdings offen: «Sollte die US-Steuerbehörde oder das US-Justizministerium ein Amtshilfegesuch einreichen, dann würden wir natürlich wieder aktiv werden und prüfen, ob wir die entsprechenden Kundendaten herausgeben müssten.
Aber ich betone: Ein solches Amtshilfegesuch kann nur eingereicht werden, wenn die US-Steuerbehörde einen konkreten Namen vorlegen kann.»
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