Neues Rahmengesetz für Sicherheitsunternehmen gescheitert – Polizeiverband fordert Massnahmen gegen private «Cops». Bussen, Ausweiskontrollen, Verkehrsüberwachung: Neu bekommen private Ord-nungshüter Polizeikompetenzen. Der Verband der Schweizer Polizeibeamten ist besorgt. Er fordert eine Staatskontrolle der «Privatpolizei».

VON NADJA PASTEGA

Die Gewaltkriminalität verschärft sich ungebremst. Doch die meisten Kantone und Gemeinden stocken die Polizeicorps nicht auf – sie schicken stattdessen private Sicherheits-dienste auf Streife. Jetzt bekommen die zivilen Sheriffs sogar Polizeikompetenzen: Sie dürfen Bussen verteilen, Ausweise kontrollieren, Personalien aufnehmen und sogar Verstösse im Strassenverkehr verfolgen.

Gleich mehrere Gemeinden haben die private Parapolizei verstärkt und mit neuen Kompetenzen ausgerüstet:

● Uzwil SG verdoppelt das Budget für private Sicher-heitspatrouillen. «Wir wollen die Präsenz des privaten Sicherheitsdienstes wesentlich ausweiten», sagt Gemeinde-ratsschreiber Thomas Stricker. Zudem ist ein neues Reglement in Kraft, das den privaten Ordnungshütern er-laubt, Parkbussen auszustellen und Personalien aufzu-nehmen.

● In Amriswil TG patroulliert eine Bürgerwehr mit Schutz-hunden. Die Miliztruppe rekrutiert sich aus privaten Hunde-haltern. Die Befugnisse der Amriswiler «Hundepatrouille» wurden massiv ausgeweitet: «Neu dürfen sie Identitäts-kontrollen durchführen, mitgeführte Sachen kontrollieren und Leute wegweisen, wenn sie die Benutzerordnungen in öffentlichen Anlagen missachten», sagt Roland Huser von der Stadtkanzlei. Zudem dürfen die Hobbypolizisten Bussen verteilen gegen Littering oder bei Verstössen gegen das Hundegesetz.

● In Arbon TG ist seit März eine private «Sicherheits-patrouille» im Einsatz – mit weitreichenden «Ordnungs-kompetenzen», wie es auf der Gemeindekanzlei heisst: «Neu können die Patrouillen Bussen aussprechen.» Die privaten Schnüffler dürfen auch im Strassenverkehr aktiv werden. «Bei schwerwiegenden Ereignissen werden die Betroffenen bei der Polizei verzeigt.»

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