Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG) erklärt, warum er sich im Fall Libyen so entschieden vor Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gestellt hat – und wieso der Fall UBS aussenpolitisch weniger gravierend ist als das Ja zur Anti-Minarett-Initiative.

VON FLORENCE VUICHARD UND OTHMAR VON MATT

Herr Müller, hätten Sie je gedacht, dass Sie als Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) so im Zentrum des Geschehens stehen würden?
Geri Müller: Aussenpolitik ist eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt, die APK dabei die wichtigste Kommission. Ich erinnere mich gut, als ich 2003 in den Nationalrat gewählt wurde und in der APK Einsitz nahm. Die einen gratulierten mir, die anderen sprachen mir ihr Beileid aus, weil ein APK-Sitz schlecht für die Wiederwahl sei – denn man könne sich da kaum in der Öffentlichkeit äussern, die Medien interessierten sich nicht dafür.

Das hat sich 2009 geändert. Sie waren wegen der Libyen-Krise eine Zeit lang fast täglich in den Medien.
Nicht erst 2009. Ich habe meine APK-Präsidentschaft vor zwei Jahren mit einer schwierigen Frage begonnen: Soll die Schweiz Kosovo anerkennen? Als Skeptiker der Anerkennung musste ich in den Medien die befürwortende Kommissionsmehrheit vertreten. Damals fragten sich einige: Kann er das?

Dann sind Sie aber mit Ihrer APK nicht nur in den Kosovo gereist, sondern auch nach Serbien, was viel Kritik auslöste.
Das war wichtig: Nach der Anerkennung Kosovos herrschte erst mal Funkstille zwischen Serbien und der Schweiz. Unsere parlamentarische Reise hat auch etwas bewirkt: Heute sind die Beziehungen wieder gut.

In der Libyen-Krise haben Sie die offizielle Linie von Bundespräsident Merz verteidigt. Warum eigentlich, angesichts seiner Fehler?
Es ist ja nicht so, dass Bundesratspräsident Hans-Rudolf Merz aus dem Nichts aktiv wurde. Es gab seit Juli 2008 zahlreiche Interventionen der Schweiz. Irgendwann war klar, dass es ein Treffen auf höchster Ebene braucht: Von Staatspräsident zu Staatspräsident, von unserem Bundespräsidenten zu Gaddafi. Es hätte ebenso gut Pascal Couchepin treffen können. Das hatte man schon 2008 versucht, es hat einfach nicht geklappt. Für mich war nach der Libyen-Reise sofort klar: Wir können jetzt nicht auf Hans-Rudolf Merz losgehen. Der Bundespräsident ist Bestandteil der Gesamtstrategie, die beiden Schweizer zurückzuholen. Deshalb habe ich mich sofort vor den Bundesrat gestellt.

Es sah aus, als ob Sie der letzte Freund von Bundesrat Merz wären.
Zuerst hat man mich von allen Seiten gelobt, sagte, ich sei staatsmännisch, diplomatisch, verhalte mich staatstragend. Doch nach ein paar Tagen, als auch Differenzen zwischen den Bundesräten sichtbar wurden, erhielt ich ein paar E-Mails vor allem von Grünen und Sozialdemokraten, die mich fragten, auf welcher Seite ich eigentlich stehe. Einer mahnte mich sogar, dass ich die Gelegenheit hätte, «Merz zu erlegen». Es wäre aber nicht gerechtfertigt gewesen, und wir hätten den Libyern einen grossen Gefallen getan.

Wieso?
Die arabische Tradition schaut ganz genau hin, wie man mit dem eigenen Bruder oder der eigenen Schwester umgeht. Wenn man selbst den Bruder desavouiert, dann würde man das auch dem Gegner machen, und das noch viel schlimmer.

Bestand denn tatsächlich die Gefahr, dass wir den «Bruder» desavouieren?
Ja, verschiedene Exponenten forderten den Rücktritt von Merz. Andere Bundesräte, die sich in Interviews von Merz’ Reise distanzierten, haben die Lage nicht vereinfacht. Die Regierung hätte vom ersten Moment an geschlossen auftreten müssen. Man kann keine Aussenpolitik machen mit sieben verschiedenen Stimmen. Mir kam es manchmal vor, als diskutierten wir die Neuzusammensetzung des Bundesrates – ausgelöst durch den innenpolitischen Machtkampf, der um den frei werdenden Bundesratssitz von Pascal Couchepin ausgelöst wurde. Dabei geht es darum, wie wir zwei unschuldig Festgehaltene wieder in die Schweiz bekommen. Das einzig Richtige in dieser Situation war, der vom Bundesrat eingesetzten Experten-Task-Force zu vertrauen.

Abschliessend kann man aber feststellen: Wir sind 2009 in der Libyen-Krise nicht wirklich weitergekommen, oder?
Immer heisst es, die Schweiz habe alles so sauschlecht gemacht. Aber schauen wir doch mal, was die anderen Staaten, die mit Libyen Probleme hatten, gemacht haben: Die EU, die USA, Russland – alle Grossmächte mussten Gaddafi grosse Zugeständnisse machen. Die Schweiz hat die Hosen nicht runtergelassen. Es ist kein Geld geflossen, wir haben keine wesentlichen Zugeständnisse gemacht. Zudem ist das Thema nun auf der internationalen Bühne angelangt. Nichtregierungsorganisationen und andere engagieren sich in der Sache.

Wo stehen wir heute?
Es ist eine Geisterbahnfahrt, und für die beiden Geiseln und ihre Angehörigen ist jeder Meter der blanke Horror. Aber aus Distanz betrachtet, kann man immerhin festhalten, dass jetzt Prozesse stattfinden, wie fragwürdig sie auch sind.

Würden Sie heute anders agieren?
Nein. Und ich habe von links und rechts sehr viele Komplimente erhalten.

Werden Sie nun von den Bürgerlichen anders eingeschätzt?
Ich habe Respekt erfahren, weil ich als Grüner nicht niedrigen Instinkten gefolgt bin und auf den geschwächten Merz und die geschwächte Calmy-Rey geprügelt habe.

Wollten Sie beweisen, dass die Grünen regierungsfähig sind?
Das habe ich mir überhaupt nicht überlegt, ich habe einzig strategische Überlegungen gemacht.

Wollen Sie denn Bundesrat werden?
Ich habe unter anderem einen 7-jährigen Sohn, und ich habe jetzt mit dem APK-Präsidium zwei Jahre lang erlebt, was es heisst, stärker eingebunden zu sein als ein durchschnittlicher Parlamentarier – und es war extrem zeitintensiv. Ich sehe es derzeit nicht. Aber das Amt würde mich schon reizen.

Als Aussenminister?
Das würde mir gut gefallen, schliesslich interessiert mich Aussenpolitik, seit ich 15 Jahre alt bin. Aber natürlich wäre ich da ein Aussenminister in einem Siebenergremium.

Libyen, der Fall UBS, mehrere Steuerstreite und die Annahme der Minarett-Initiative – wo steht die Schweiz aussenpolitisch derzeit?
Die Schweiz hat den Fall UBS aussenpolitisch besser überstanden, als die Schweizer Öffentlichkeit meint. In den USA ist die Schweiz weiterhin angesehen – im Gegenteil: Amerikanische Offizielle unterscheiden sehr genau, was Sache der Schweiz war und was Sache der UBS ist. Deshalb braucht es auch keine millionenschwere Imagekampagne. In der Schweiz selbst sieht die Situation anders aus: Hierzulande wird die Situation anders gesehen: Man hat das Vertrauen in eine Grossbank verloren, man wurde von der Regierung «verraten», die das Bankgeheimnis verteidigen wollte bis zum Schluss.

Aber die Schweiz steht doch mit den USA und fast allen Nachbarstaaten im Steuerstreit.
Das wird sich regeln lassen. Die Schweiz steht aussenpolitisch viel besser da, als viele meinen. Einen viel grösseren Imageschaden hat uns das Ja zur Anti-Minarett-Initiative beschert. Lange sah es aus, als ob die Schweiz geimpft wäre gegen Fremdenfeindlichkeit, Kampagnen gegen bestimmte Volksgruppen liefen ins Leere, und die Schweiz kennt keine Integrationsprobleme. Im Gegensatz zu vielen Ländern ist die Schweiz geradezu ein Beispiel, wie schnell Neuzugezogene am Landeswohlstand mitarbeiten. Die Zustimmung zur Minarett-Initiative erachte ich mehr als Unmutsbezeugung für alle Unsicherheiten – Angst vor der praktisch inexistenten Burka, den deutschen Ärzten, den portugiesischen Bauarbeitern, den Frust über den Verlust des Bankgeheimnisses und den Ärger mit Libyen.

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