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| Erhebliche Zweifel an Snowdens Genfer Geschichte |
| Von Othmar von Matt und Beat Kraushaar |
| Samstag, 15. Juni 2013 23:30 |
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| Als «eher gering» schätzt Bundespräsident Maurer ein, dass sich der CIA-Spionagefall so zutrug.
Auf 6197 Leserkommentare schaffte es der Online-Artikel des britischen «Guardian» vom 10. Juni bis gestern: «Edward Snowden: Der Whistleblower hinter den NSA-Überwachungs-Enthüllungen.» In jenem Artikel schildert Snowden auch den Genfer Spionagefall. Operative CIA-Leute hätten einen Schweizer Banker zu rekrutieren versucht, um an geheime Bank-Infos zu kommen. Erreicht haben sie das gemäss Snowden, indem sie den Banker mit Absicht betrunken machten und ihn dann ermunterten, trotz Alkohol im eigenen Auto nach Hause zu fahren. Prompt sei der Banker wegen Trunkenheit am Steuer verhaftet worden. Und ebenso prompt habe ihm ein CIA-Undercover-Agent Hilfe angeboten. Damit sei die Verbundenheit geschaffen worden, die zu dessen Anwerbung führte. Diese Version des Genfer Spionagefalls wird nun infrage gestellt: vom Schweizer Geheimdienst und vom Bundespräsidenten Ueli Maurer persönlich. «Wir zweifeln an dieser Geschichte», sagt Felix Endrich, Sprecher des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Noch weiter geht Maurer: «Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dies so abgespielt hat, wie es von Snowden und den Medien geschildert wird, schätze ich als eher gering ein», sagt er im Interview. Der Knackpunkt von Snowdens Geschichte gemäss mehreren Quellen: Dass der Bankier, der angetrunken Auto fuhr, von der Genfer Polizei deswegen verhaftet worden sein soll. Das sieht man auch bei der Genfer Kantonspolizei selbst so. Generell gesprochen: «Es ist durchaus möglich, dass ein betrunkener Autofahrer verhaftet wird», sagt Sprecher Eric Grandjean. «Aber nur, wenn der Promillewert hoch ist und die Person nicht zum ersten Mal in Konflikt mit dem Gesetz kommt.» Zum Fall selbst kann Grandjean keine Stellung nehmen. «Wir haben keine Informationen», sagt er. «Hätten wir einen Namen, könnten wir die Information überprüfen, nicht aber allein mit der Berufsbezeichnung.» Unglaubwürdig hört sich die Geschichte nicht zuletzt deshalb an, weil der CIA nicht für die US-Steuerbehörden arbeitet. Dafür sind andere Stellen der Geheimdienste zuständig. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat den grössten Überwachungsskandal der US-Geheimdienste ins Rollen gebracht. Bis im Mai 2013 arbeitete er als IT-Techniker für die dem amerikanischen Geheimdienst NSA nahestehende Beratungsfirma Booz Allen Hamilton. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Zugang zu Informationen über die streng geheimen Programme zur Totalüberwachung der weltweiten Internetkommunikation, Prism und Boundless Informant. In Genf weilte Snowden von 2007 bis 2009. Als Diplomat getarnt arbeitete er im IT-Bereich. Allen Zweifeln zum Trotz: In der Schweiz ist man alarmiert. Gleich sieben Parlamentarier wollen in der Fragestunde vom Montag mehr wissen: Jacqueline Fehr (SP, ZH), Silvia Flückiger-Bäni (SVP, AG) Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP, BL), Maximilian Reimann (SVP, AG), Natalie Rickli (SVP, ZH), Carlo Sommaruga (SP, GE) und Daniel Vischer (Grüne, ZH). Auch die Regierung selbst ist aktiv geworden. Das Aussenministerium (EDA) schrieb der US-Botschaft einen für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlich deutlichen Brief und will wissen, was wirklich geschah. Sollte sich der Vorfall bestätigen, könnte er durchaus Folgen haben, wie Bundespräsident Ueli Maurer durchblicken lässt: «Jetzt warten wir mal die Antwort auf den Brief des EDA ab und beraten dann, ob wir vielleicht die Regeln anpassen müssten.» Snowden selbst, den seine Zeit in Genf dermassen desillusionierte, dass er erstmals in Erwägung zog, an die Öffentlichkeit zu treten, ist zurzeit auf der Flucht. Das FBI ermittelt gegen ihn. Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper! |
