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| SNB-Präsidium: Verzögerung unterminiert Jordans Position | ||||||||||||||||||||||||||||
| Von Florence Vuichard, Othmar von Matt und Patrik Müller | ||||||||||||||||||||||||||||
| Samstag, 18. Februar 2012 23:34 | ||||||||||||||||||||||||||||
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| Foto: Salvatore di Nolfi - Keystone | ||||||||||||||||||||||||||||
| Erstmals Kritik am Favoriten – CVP will mit dem Aargauer Andreas Binder in den Bankrat
Der Fall ist eigentlich klar: Thomas Jordan soll neuer Präsident der Nationalbank (SNB) werden. Philipp Hildebrands früherer Stellvertreter schien weitgehend unbestritten. Ein Bundesratsmitglied sagte Ende Januar zum «Sonntag»: «Voraussichtlich werden wir ihn schon im Februar zum Präsidenten wählen.» Doch seit Freitagabend ist die «schnelle Lösung» infrage gestellt. Wieder ist es ein seltsames Communiqué des Bankrats, und wieder wurde es an einem Freitagabend um 17.30 Uhr verschickt. Wie am 23. Dezember, als die Affäre Hildebrand ihren Lauf nahm. Der Bankrat teilte darin nicht nur den Rücktritt seines Präsidenten Hansueli Raggenbass per Ende April mit. Sondern auch, dass die Neubesetzung des vakanten dritten Direktoriumspostens bis April andauern werde. «Im Moment» werde eine «Longlist» möglicher Kandidaten erstellt. Da der Bundesrat die beiden Geschäfte – die Wahl des dritten Direktoriumsmitgliedes (neben Jordan und Pierre Danthine) und die Wahl des Präsidenten – verknüpft hat, muss sich Jordan gedulden. Eine Verknüpfung, die vielerorts kritisiert wird. In diesen währungspolitisch schwierigen Zeiten wäre es gut, wenn die Nationalbank wieder einen Präsidenten hätte. Das zögerliche Vorgehen des Bankrats sorgt für Kopfschütteln. «Ich bin erstaunt und enttäuscht, dass der Bankrat so langsam arbeitet und nach sechs Wochen bei der Suche nach einem neuen Direktoriumsmitglied nicht weiter ist», sagt etwa Hans Hess, Präsident des Maschinenindustrieverbandes Swissmem. Der Bankrat hat offenbar bereits am Dienstag getagt. Es bleibt sein Geheimnis, weshalb er mit seiner Medienmitteilung bis Freitagabend wartete. Rätselhaft ist vor allem, weshalb es so lange dauert, die Stelle neu zu besetzen. Bankrats-Präsident Hansueli Raggenbass, der gemeinsam mit dem Neuenburger Regierungsrat Jean Studer (SP) und dem Wirtschaftsprofessor Cédric Tille den Ernennungsausschuss bildet, betonte am 15. Januar im «Sonntag»: «Wir haben bereits eine Liste mit möglichen Namen.» Sechs Wochen später ist aus der Liste erstmal eine Longlist geworden. Das Zaudern ist für Jordan heikel. Bislang wurde zumindest öffentlich keine nennenswerte Kritik an ihm laut. «Reihen schliessen», hiess die Losung nach Hildebrands Abgang. Jetzt, wo niemand mehr eine Destabilisierung der SNB ausmacht, wird von links erstmals Stimmung gemacht gegen Jordan. Noch nie stellte die Linke bis heute ein Direktoriumsmitglied der Nationalbank. Neo-SP-Bundesrat Alain Berset persönlich meldete im Gespräch mit Vertrauten Vorbehalte gegenüber Jordan an. Das bestätigen zwei Quellen. Pikant: Berset soll nicht der einzige Bundesrat sein, der vom Interimschef «wenig begeistert» ist. Wie fragil plötzlich alles ist, zeigt die Irritation in der SP über einen Nebensatz in der neuen «Weltwoche». Diese lobt Jordan für das «Verdienst», «die Euro-Fehlkonstruktion früh entlarvt zu haben». Auch wird sein Auftritt vor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer kritisiert. Dort verteidigte Jordan die Kurs-Untergrenze von 1.20; die Linken aber wollen 1.30 oder sogar 1.40. Darüber verlor Jordan kein Wort. Ein einflussreicher Sozialdemokrat nennt den Namen von Serge Gaillard, dem Arbeitsmarktchef im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), als «besseren SNB-Präsidenten». Gaillard war nicht erreichbar. Er soll aber offenbar kein Interesse am Job haben. Ebenso wenig wie der Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Fritz Zurbrügg. Parallel zur Suche nach einem neuen SNB-Direktorium muss auch der Bankrat erneuert werden. Raggenbass wie auch Fritz Studer treten zurück. Die CVP bringt nun den Badener Wirtschaftsanwalt Andreas Binder ins Spiel. Der Professor für Gesellschaftsrecht an der HSG und Ehemann der CVP-Kommunikationschefin Marianne Binder sei «ein hervorragend geeigneter Kandidat», sagt Nationalrat Gerhard Pfister. «Er ist gut vernetzt in Wirtschaft, Politik, Recht und hat die nötige Unabhängigkeit und Distanz.» Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper! |
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