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| Heikler Tweet: SVP-Politiker legitimiert Waffengewalt gegen den Staat |
| Von Christof Moser |
| Samstag, 05. Januar 2013 23:10 |
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| «Absolut befremdlich»: Claudio Zanettis Tweet. |
| Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti befremdet mit Legitimierung von Waffengewalt gegen staatliche Behörden.
Nach dem Amoklauf im Wallis bewegt das Thema Waffengewalt einmal mehr die Schweiz – und bleibt auch nächste Woche hochaktuell: Am Montag beginnt in Biel der Prozess gegen Peter Hans Kneubühl, der sich im Herbst 2010 mit Schusswaffen gegen die gerichtlich angeordnete Zwangsräumung seines Hauses wehrte und dabei mutmasslich einen Polizisten mit einem Schuss in den Kopf lebensgefährlich verletzte. Nach tagelangem Katz- und Mausspiel – dem grössten Polizeieinsatz der letzten 50 Jahre mit über 1000 Beamten – konnte Kneubühl schliesslich verhaftet werden. Seine Amoktat bereut Kneubühl nicht: Der heute 69-jährige Rentner, dem ein gerichtliches Gutachten eine «wahnhafte Störung» attestiert, machte diese Woche in TV-Interviews deutlich, dass er sich für das Opfer einer staatlichen Verschwörung hält und deshalb gegen die Polizei wieder zur Waffe greifen würde. Umso brisanter die Äusserung des Zürcher SVP-Kantonsrats Claudio Zanetti letzten Donnerstag auf Twitter. Auf den Tweet eines Berner EVP-Grossrats («Die Waffengewalt soll einzig in den Händen des Staates liegen») antwortete Zanetti: «Der Bürger soll sich auch gegen den Staat wehren können, wenn dieser zur Bedrohung wird.» Auf Rückfrage, in welchen Fällen Schusswaffengebrauch legitim sei, wird Zanetti philosophisch: «Nach John Locke, dessen Meinung ich teile, wenn Freiheit und Eigentum gefährdet sind.» Soweit, so unproblematisch: Locke, Vordenker der Aufklärung, schrieb 1689 in «Two treatises of government» («Zwei Abhandlungen über die Regierung«), dass eine Regierung nur legitim sei, wenn sie Leben, Freiheit und Eigentum ihrer Bürger beschütze – sonst hätten Untertanen das Recht auf Widerstand gegen Regierende. Fragwürdig der weitere Verlauf der Unterhaltung (siehe Screenshot): «Dann soll resp. darf der Bürger sich mit Schusswaffen gegen den Staat resp. seine Vertreter/innen zur Wehr setzen?», fragt der EVP-Grossrat – und verweist explizit auf Kneubühl. Zanetti antwortet mit «Ja». Billigt der SVP-Politiker damit Kneubühls Selbstjustiz gegen die behördlich angeordnete Zwangsräumung? Zanetti reagiert auf Nachfrage aufgebracht, verweist auf den «philosophischen Charakter» des Twitter-Gesprächs, schimpft und schreit – und legt den Telefonhörer auf. Beat Villiger, Sicherheitsdirektor des Kantons Zug und Vizepräsident der Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), hält Zanettis Aussage für «absolut befremdlich»: «Das kommt einem Aufruf zur Selbstjustiz gleich. In einer Demokratie wie der Schweiz gibt es genügend Rechtsmittelinstanzen, um sich gegen Behörden zur Wehr zu setzen. Das Gewaltmonopol muss allein beim Staat liegen.» Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper! |
